HDE kritisiert geplante 50-Euro-Grenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung: Systemwidrig und schädlich für den Grenzhandel
LGR Reutlingen – 17 Juni 2026 | Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert, die befristete 50-Euro-Wertgrenze bei der Mehrwertsteuer-Erstattung für private Ausfuhren dauerhaft zu verankern. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 ist vorgesehen, die bisherige Ausnahmeregelung zu verstetigen – ein Schritt, der aus Sicht des Handels nicht nur systemwidrig ist, sondern auch den grenzüberschreitenden Handel empfindlich treffen würde. Die HDE kritisiert geplante 50-Euro-Grenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und fordert stattdessen eine vollständige Abschaffung, sobald die digitale Zollabfertigung flächendeckend einsatzbereit ist.
Im Mehrwertsteuerrecht gilt eigentlich ein klares Prinzip: Besteuert wird nur, was innerhalb der EU verbraucht wird. Ausfuhren in Drittstaaten sind daher steuerfrei – egal, ob die Ware per Spedition oder im Reisegepäck das Land verlässt. Die 50-Euro-Grenze durchbricht dieses System: Für geringwertige Einkäufe unter dieser Schwelle können Zollbehörden die Steuererstattung verweigern. Die Regelung wurde ursprünglich eingeführt, um den Verwaltungsaufwand für Kleinstbeträge zu reduzieren. Doch genau diese Begründung ist aus Sicht des HDE inzwischen hinfällig.
HDE kritisiert geplante 50-Euro-Grenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung als systemwidrig
Der HDE bewertet die dauerhafte Beibehaltung der Wertgrenze als systemwidrig. „Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer, die nur auf den Endverbrauch im Inland erhoben werden darf. Eine pauschale Grenze, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauchsort, widerspricht diesem Grundsatz“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes. Die HDE kritisiert geplante 50-Euro-Grenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung daher nicht nur aus praktischen Erwägungen, sondern auch aus grundsätzlichen steuerlichen Erwägungen. Die Wertgrenze sei eine „steuersystematische Verzerrung“, die zudem kleine und mittlere Händler unverhältnismäßig belaste.
Besonders betroffen wären Einzelhändler in Grenzregionen, etwa zur Schweiz. Viele Einkäufe ausländischer Kunden liegen unterhalb der 50-Euro-Schwelle – vor allem bei Alltagsprodukten wie Lebensmitteln, Drogerieartikeln oder Souvenirs. Ohne die Möglichkeit der Mehrwertsteuer-Erstattung könnten diese Käufe an Attraktivität verlieren. Händler befürchten sinkende Kundenzahlen und wirtschaftliche Einbußen im grenzüberschreitenden Handel. Die HDE kritisiert geplante 50-Euro-Grenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung daher auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland.
Digitale Prozesse machen die Grenze überflüssig
Die Wertgrenze wurde ursprünglich eingeführt, um die Zollbehörden zu entlasten, solange kein digitales Abfertigungsverfahren existiert. Inzwischen befindet sich ein solches System in der Pilotphase, für das sowohl Behörden als auch Unternehmen erhebliche Investitionen getätigt haben. Durch automatisierte Abläufe und risikobasierte Kontrollen kann der Verwaltungsaufwand deutlich reduziert werden. Aus Sicht des HDE entfällt damit die ursprüngliche Begründung für die Wertgrenze. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Politik an einer veralteten Regelung festhält, während die Digitalisierung längst bessere Lösungen bietet“, so der Verband.
Der fiskalische Effekt der Maßnahme fällt laut HDE vergleichsweise gering aus. Das zusätzliche Steueraufkommen wird auf etwa zehn Millionen Euro jährlich geschätzt. Demgegenüber könnten höhere Umsätze durch verstärkten Einkaufstourismus größere wirtschaftliche Effekte erzielen. Diese würden sich auch positiv auf andere Steuerarten auswirken, etwa Einkommen- oder Unternehmenssteuern. Der HDE plädiert daher dafür, an der ursprünglichen gesetzlichen Zielsetzung festzuhalten und die Wertgrenze mit Einführung des digitalen Abfertigungsverfahrens vollständig abzuschaffen. Ziel müsse es sein, den grenzüberschreitenden Handel zu stärken, Investitionen in digitale Prozesse zu nutzen und die steuerliche Systematik konsequent umzusetzen.
Die Diskussion um die 50-Euro-Grenze ist ein Paradebeispiel dafür, wie politische Entscheidungen in der Steuerpolitik oft an der Realität der Unternehmen vorbeigehen. Während die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2026 Bürokratieabbau und Digitalisierung vorantreiben will, droht sie mit der Verstetigung der Wertgrenze genau das Gegenteil zu erreichen. Der HDE wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die HDE kritisiert geplante 50-Euro-Grenze bei Mehrwertsteuer-Erstattung nicht nur aus Prinzip, sondern auch aus handfestem wirtschaftlichem Interesse. Der grenzüberschreitende Handel ist für viele Einzelhändler ein wichtiges Standbein – und dieses darf nicht durch eine steuerliche Schikane gefährdet werden.
